Aktuelle Informationen

Auszahlung der Energiepreispauschale

Im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung erhalten alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vom Staat.

Auch Freiwilligendienstleistende im BFD und FSJ zählen zum Kreis der Anspruchsberechtigten für die Energiepreispauschale (einmalig 300 € für Steuerpflichtige nach § 1 Absatz 1 EstG, die im Veranlagungszeitraum 2022 u.a. Einkünfte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EstG erzielen). Auch das Taschengeld der Freiwilligendienstleistenden zählt zu diesen Einkünften.

Ebenso wie bei hauptamtlich Beschäftigten wird die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, bei den Freiwilligendienstleistenden die Einsatzstelle, ausgezahlt, wenn die Freiwilligen am 01.09.2022 in einem Dienstverhältnis stehen.

In den Fällen, in denen die Freiwilligen nicht am 01.09.2022 in einem Dienstverhältnis stehen oder die Einsatzstelle keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, können die Freiwilligen die Energiepauschale über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums Bundesfinanzministerium - FAQs „Energiepreispauschale (EPP)“

Auszahlung des Corona Pflegebonus

Das Pflegebonusgesetz sieht auch für Freiwilligendienstleistende in der Pflege einen steuer- und sozialversicherungsbeitragsfreien Pflegebonus in Höhe von 60 € vor, wenn Sie im Bemessungszeitraum 1. November 2020 bis 30.Juni 2022 mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung ihren Dienst geleistet haben.

Ebenso wie bei den hauptamtlich Beschäftigten erfolgt die Auszahlung über die Pflegeeinrichtung bei der die Freiwilligen am 30. Juni 2022 beschäftigt sind. Nach § 150a Absatz 7 und 8 SGB XI melden diese bis spätestens 31. Juli 2022 den Pflegekassen den Betrag, den sie für die Auszahlung der Corona-Pflegeboni benötigen. Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle Pflegeeinrichtungen diesen Betrag von der sozialen Pflegeversicherung bis spätestens 30. September 2022 für die Beschäftigten erhalten.

Die Auszahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen.

Nach § 150a Absatz 9 SGB XI kann der Corona-Pflegebonus durch die Länder und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen über den genannten Höchstbetrag von 60 Euro hinaus erhöht werden.

Bei Freiwilligen, die am 30. Juni 2022 nicht mehr im Dienst sind, erfolgt die Auszahlung ebenfalls über die Pflegeeinrichtung bei der die Freiwilligen im Bemessungszeitraum eingesetzt waren (vgl. § 2 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. § 2 Absatz 4 der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes: "Frühere Arbeitgeber im Sinne von § 150a Absatz 1 SGB XI sind nur dann bzw. insoweit in Anspruch zu nehmen, wenn bzw. insoweit ein aktueller Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen werden kann (Nachrangigkeit)...").

Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte hat nur einmal Anspruch auf den Corona-Pflegebonus. Dies gilt damit auch für Freiwilligendienstleistende.