Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Flüchtlingsrat wendet sich an Landesregierung

Münster - Gegen die Abschiebung nach Afghanistan haben sich Anfang März das Katholische Büro Nordrhein-Westfalen (NRW), die Landesvertretung der NRW-Bischöfe, und das Evangelische Büro NRW in einem Brief an Landesinnenminister Ralf Jäger ausgesprochen. Wer dieses Anliegen unterstützen will, kann dazu jetzt eine Online-Petition des Flüchtlingsrates NRW unterstützen. Dazu ruft auch der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster, Helmut Flötotto, auf.

Die Petition ist unter <link https: www.openpetition.de petition online keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan external-link-new-window externen link in neuem>www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan zu erreichen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich nicht zu vertreten sind. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit eines dreimonatigen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopps sofortigen Gebrauch zu machen. Diese Zeit solle sie nutzen, um sich beim Bund für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einzusetzen, mit dem Ziel einer neuen Entscheidungspraxis und eines bundesweiten Abschiebungsstopps.

Außerdem erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung einen Erlass, der den Ausländerbehörden die Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Afghanen aufgibt. Diese Personengruppe soll ausdrücklich auf die mögliche Stellung eines Asylfolgeantrags bei Vorliegen individueller Gründe hingewiesen werden.

Weitere Informationen zur Arbeit des Flüchtlingsrates gibt es auf dessen Internetseiten unter <link http: www.frnrw.de>www.frnrw.de .

(Pressedienst Bistum Münster)